Willkommen, und vielen Dank für Ihr Interesse an den Dienstleistungen der ChargePoint Network (Netherlands) B.V., mit Sitz in Hoogoorddreef 56E, 1101 BE Amsterdam, Niederlande, registriert im (i) Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer: 66828147 und (ii) bei den niederländischen Steuerbehörden unter der Nummer: NL8567.14.392.B.01 („ChargePoint“, „wir“ oder „uns“) und unserer Website auf www.chargepoint.com, zusammen mit unseren zugehörigen Websites und einschließlich, ohne Ausnahme, mobile oder andere herunterladbare Anwendungen, ChargePoint Karten und andere elektronische Medien, mit denen Sie Ihr ChargePoint-Konto authentifizieren und darauf zugreifen können, bereitgestellt von uns (zusammenfassend die „Service Authentication Methods“).
BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG:
Durch das Akzeptieren, Herunterladen, die Installation oder anderweitigen Zugriff auf oder Nutzung der Dienste stimmen Sie zu, dass Sie die folgenden Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und als Bedingung für die Nutzung der Dienste an die folgenden Nutzungsbedingungen gebunden sind, einschließlich der ChargePoint Datenschutzrichtlinie (https://eu.chargepoint.com/privacy_policy), die für Ihre Nutzung der entsprechenden Ladestationen gelten (zusammenfassend definiert als „Terms“). Die Terms können von ChargePoint von Zeit zu Zeit geändert werden. Wenn Sie nicht berechtigt sind oder den Terms nicht zustimmen, haben Sie keine Erlaubnis, die Dienste zu nutzen. Durch Ihre Nutzung der Dienste und die Bereitstellung der Leistungen durch ChargePoint an Sie kommt eine Vereinbarung zwischen ChargePoint und Ihnen zu diesen Terms zustande (diese „Vereinbarung“).
1. Allgemeines: ChargePoint bietet Dienstleistungen an, die Fahrern über Service Authentication Methods ermöglichen, Ladesitzungen („Services“) an Ladestationen von Ladenetzwerken, die von ChargePoints Roaming-Partnern verwaltet werden, und/oder an Stationen, die die Lademanagement-Plattform von ChargePoint nutzen (zusammen „Ladestationen“), zu finden, zu nutzen und zu bezahlen. Ladestationen sind im Besitz und/oder betrieben (je nach Anwendung) von „Stationseigentümern“. ChargePoint stellt „ChargePoint Karten“ in Form von RFID Karten als Service-Authentifizierungsmethoden bereit. ChargePoint bietet auch ChargePoint-Karten an, die mit dem Namen ChargePoint oder in manchen Fällen mit der Marke eines Drittanbieters (jeweils als „Branding Affiliate“) gekennzeichnet sind. Außer in Bezug auf die Fahrlässigkeit oder das vorsätzliche Fehlverhalten eines Branding Affiliates stimmen Sie zu, alle Branding Affiliates von jeglichen Klagegründen im Zusammenhang mit den ChargePoint Cards freizustellen. Wir können Vorabversionen der Dienste zur Verfügung stellen, einschließlich, ohne Einschränkungen, bestimmte Beta-Funktionen oder Funktionen, die wir im Zusammenhang mit den allgemein verfügbaren und/oder Preview Versionen der Dienste bereitstellen („Pre-Release Services“). Ihre Nutzung von Pre-Release-Diensten unterliegt den in Anhang 1 dieser Terms beschriebenen Pre-Release-Services-Terms.
2. ChargePoint-Konto: Die Terms gelten für und sind Teil jedes ChargePoint-Kontos (jeweils ein „ChargePoint-Konto“). Connection Terms wie unten definiert, die Ihre Nutzung der entsprechenden Service-Authentifizierungsmethoden regeln. Soweit ein Konflikt zwischen den Terms und Connection Terms besteht, gelten die Connection Terms ausschließlich in Bezug auf Ihre Teilnahme an der Connection, so kann eine Connection insbesondere abweichende Regelungen zu Abrechnung und Zahlung durch einen Partner vorsehen.
3. Connections: Ihr ChargePoint-Konto ist an ein Angebot oder Programm gebunden, das Ihnen von ChargePoint oder einem seiner Partner (wie Ihrem Arbeitgeber oder einem Leasinganbieter) angeboten wird („Connection“). Durch die Nutzung einer Verbindung erkennen Sie an und stimmen zu, dass zusätzliche programmspezifische Terms („Connection Terms“) für Ihre Teilnahme an dieser Verbindung gelten. Eine aktive Connection ist erforderlich, um Ihr ChargePoint-Konto zu nutzen.
4. Ihre Verpflichtungen – Sie stimmen zu:
4.5 geltenden Gesetze und Vorschriften sowie alle Vorgaben des Stationsbesitzers und/oder des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich die Ladestation befindet zu befolgen
5. Abrechnung der Gebühren: Ihre Service Authentication Method kann verwendet werden, um Sitzungsgebühren an allen öffentlich zugänglichen Ladestationen zu bezahlen, die Sie nutzen dürfen. Wenn Sie Ihre Service Authentication Method für die Zahlung von Sitzungsgebühren verwenden, wird diese von der entsprechenden Ladestation gelesen und eine Aufzeichnung Ihrer Transaktion erstellt. Sitzungsgebühren werden Ihrem Konto entsprechend dem Preis berechnet, der an der verfügbaren ChargePoint Charging Station gilt. Wenn Sie Ihre Service Authentication Method an einer Ladestation nutzen oder einer anderen Person erlauben, stimmen Sie zu, die Sitzungsgebühren zu zahlen. Sie stimmen zu, dass ChargePoint dem Stationsinhaber soweit erforderlich alle Informationen aus Ihrer Nutzung des ChargePoint-Kontos zur Verarbeitung und Erhebung von Sitzungsgebühren sowie zur Durchsetzung der geltenden Gebührenrichtlinien mitteilen darf.
6. Zahlungsmittel: Wenn wir Ihnen erlauben, Zahlungsmethoden zu Ihrem ChargePoint-Konto hinzuzufügen, stimmen Sie zu, dass wir für zukünftige Transaktionen oder Gebühren, die ChargePoint geschuldet werden, eine dieser Zahlungsmethoden in Rechnung stellen dürfen. Wenn Ihre gewählte Zahlungsmethode abläuft, ungültig wird oder anderweitig nicht belastbar ist, stimmen Sie zu, dass wir jede andere verfügbare Zahlungsmethode, die auf Ihr ChargePoint-Konto gespeichert wird, belasten dürfen. Wenn sich die Kontoinformationen Ihrer Zahlungsmethode (z. B. Kontonummer, Ablaufdatum) infolge von Wiederausgabe, Ablauf oder anderen Änderungen ändern, können wir Ihre gespeicherte Zahlungsmethode gemäß geltendem Recht automatisch aktualisieren, wenn wir diese Informationen von unseren Finanzdienstleistungspartnern oder Ihrer Bank erhalten. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungsmethoden abzulehnen oder einzuschränken, die wir für unautorisiert halten, unsere Richtlinien verletzen oder anderweitig einem inakzeptablen Risiko aussetzen. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Zahlungen, die über Ihr ChargePoint-Konto außerhalb unserer Kontrolle geleistet werden, unabhängig davon, ob diese Zahlung von Ihnen autorisiert oder unautorisiert ist. Bestimmte Zahlungsmethoden können die Nutzung dritter Zahlungsdienstleister beinhalten, die nicht mit uns verbunden sind. Sie sollten die Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters prüfen, bevor Sie eine solche Zahlungsmethode verwenden. ChargePoint kann pro Ladesitzung eine vorläufige Autorisierung auf der angegebenen Zahlungsmethode im Zusammenhang mit Ihrem ChargePoint-Konto („Vorautorisierung“) belasten. Diese Vorautorisierung ist vorübergehend, und Sie werden nur für die tatsächlichen Sitzungsgebühren für den jeweiligen Ladevorgang berechnet. Der Zeitpunkt für die Aufhebung etwaiger Vorautorisierungen hängt von den Richtlinien des jeweiligen Kartenausstellers ab. ChargePoint ist nicht verantwortlich oder haftbar für Verzögerungen oder Konsequenzen im Zusammenhang mit einer Vorautorisierung.
7. Kontoaussetzung und Kontoschliessung: Falls Ihre Zahlungsmethode abgelehnt wird oder bei einem weiteren Versäumnis, Ihr ChargePoint-Konto ordnungsgemäß zu pflegen, kann ChargePoint Ihr ChargePoint-Konto schließen und im Falle eines negativen Saldos ein Inkassoverfahren einleiten, um den unbezahlten Saldo einzutreiben und, nach alleiniger Wahl von ChargePoint alle Gebühren, Kosten oder sonstigen Ausgaben (einschließlich, ohne Ausnahme, angemessene Anwaltsgebühren), die ChargePoint im Zusammenhang mit seinen Inkassomaßnahmen anfällt. Sie haben das Recht Ihr ChargePoint-Konto zu schließen um unzulässige Nutzung oder Missbrauch zu verhindern; vorausgesetzt, dass Sie weiterhin bis zur Schliessung für einen einen anfallenden Saldo verantwortlich bleiben.
8. ChargePoint-Karten:
9. Datenschutz. Wenn Sie das ChargePoint-Konto und die Dienste nutzen, verarbeitet ChargePoint Ihre persönlichen Daten. ChargePoint legt Wert darauf transparent über die Sammlung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten unserer Nutzer zu informieren, und wir halten es für wichtig, dass Sie verstehen, wie ChargePoint mit Ihren persönlichen Daten umgeht. Alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ChargePoint finden Sie in der Datenschutzrichtlinie (https://eu.chargepoint.com/privacy_policy) von ChargePoint.
10. Kommunikation.
11. Lizenzen:
12. Angebote von ChargePoint-Partnern: Von Zeit zu Zeit können Sie über ChargePoint Angebote von anderen Organisationen erhalten. Akzeptanz und Leistung unter diesen Angeboten liegt ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Organisationen. ChargePoint übernimmt keine Verantwortung für jegliche Leistung dieser Organisationen, und Sie erklären sich bereit, ausschließlich auf sie zu achten und ChargePoint von jeglicher Haftung in Bezug auf alle von Ihnen angenommenen Angebote zu entbinden. Diese Organisationen betreiben ihre Geschäfte eigenständig und sind nicht Teil des ChargePoint-Geschäfts. Daher sollten Sie stets deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien lesen, um besser zu verstehen, was angeboten wird, was von Ihnen erwartet wird und was mit persönlichen personenbezogenen Informationen gemacht werden kann.
13. Kündigung: Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit und aus jedem Grund kündigen. Sie können Ihr Konto und diese Terms jederzeit kündigen, indem Sie den Kundenservice unter https://chargepoint.com/support kontaktieren. Mit Kündigung dieser Vereinbarung müssen Sie alle Ihre ChargePoint-Karten an den Kundenservice von ChargePoint zurückgeben. Nach einer Kündigung bleiben Sie für die gemäß den Terms geschuldeten Zahlungen verantwortlich. Wenn Ihr Kontostand nicht ausreicht, um ausstehende Beträge zu begleichen kann ChargePoint Inkassomaßnahmen für eventuelle unbezahlte Restsummen einleiten.
14. Änderung der Dienste: ChargePoint behält sich das Recht vor, jederzeit alle oder einen Teil der Dienste zu ändern oder einzustellen. ChargePoint übernimmt keine Haftung für Änderungen an den Diensten oder für Aussetzung Ihres Zugangs zu oder der Nutzung der Dienste. Wenn ChargePoint Änderungen an Ihrem ChargePoint-Konto und/oder an diesen Terms vornimmt, wird ChargePoint wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine Benachrichtigung (z. B. Online-Benachrichtigung) bereitzustellen. Eine solche Mitteilung gilt (10) Tage nach Veröffentlichung dieser Mitteilung als an Sie bekannt gegeben. Mit der Nutzung der Services nach diesem Termin erklären Sie Ihre Zustimmung zu den geänderten Services sowie eventuell geänderten Terms.
15. Drittanbieter-Websites: Die Dienste können Links zu Drittanbieter-Websites enthalten. Verlinkte Websites liegen nicht unter ChargePoints Kontrolle, und ChargePoint ist nicht verantwortlich für deren Inhalte. Bitte prüfen Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien aller relevanten Drittanbieterdienste, bevor Sie Inhalte oder Informationen mit solchen Drittanbieterdiensten teilen. Sobald das Teilen stattfindet, hat ChargePoint keine Kontrolle mehr über die geteilten Informationen.
16. Ihre Haftung. Sie haften gegenüber ChargePoint für direkten Schäden, Verluste oder Kosten, die ChargePoint oder seine verbundenen Unternehmen infolge (1) Ihrer Nutzung der Dienste in wesentlicher Verletzung dieser Terms entstehen; (2) Ihr vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den Diensten; oder (3) Ihre Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts Dritter durch die Nutzung der Dienste, in jedem Fall insoweit diese Schäden, Verluste oder Kosten auf Ihre Handlungen oder Unterlassungen zurückzuführen sind. Diese Bestimmung schränkt keine verbindlichen Rechte ein, die Sie gemäß den Verbraucherschutzgesetzen Ihres Wohnsitzlandes haben könnten.
17. Begrenzung der Haftung:
17.1 ChargePoint haftet gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (sei es vertraglich, unerlaubt oder anderweitig) für Schäden, die Sie erlitten haben, die:
a. verursacht wurden, weil ChargePoint, seine Rechtsvertreter, seine Vertreter oder Hilfskräfte gehandelt haben oder nicht gehandelt haben, wenn ChargePoint eine Pflicht zur Handlung bestand, in grober Fahrlässigkeit oder mit vorsätzlicher oder böswilliger Absicht (einschließlich Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung);
b. infolge eines Verstoßes gegen eine Garantie (der Begriff „Garantie“ gemäß der geltenden gesetzlichen Bedeutung) aufgetreten sind;
c. infolge der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch ChargePoint eingetreten sind (bezüglich des Begriffs „materielle vertragliche Verpflichtung“, siehe Abschnitt 17.2);
d., die durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Gliedmaßen oder Gesundheit verursacht wurden; und/oder
e., die nach allen geltenden Produkthaftungsregeln der Produkthaftung unterliegen.
In Fällen von Fahrlässigkeit (außer grober Fahrlässigkeit) bei der Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung nach diesen Terms beschränkt sich die Haftung von ChargePoint auf Schäden, die im Kontext eines Vertrags wie der Vereinbarung unter diesen Terms typischerweise vorhersehbar sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn die Schäden aus schuldhaft verursachten Personenschäden, vorsätzlichem Fehlverhalten oder einem Verstoß gegen eine Garantie (wie in Abschnitt 17.1.b) definiert sind, oder wenn das verbindliche anwendbare Gesetz es nicht erlaubt, die Haftung von ChargePoint in solchen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen.
17.2 „Materielle vertragliche Verpflichtungen“ sind solche vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags wesentlich ist und auf die sich der Vertragspartner rechtmäßig verlassen kann und die im Falle eines Vertragsbruchs das Ziel und den Zweck der Vereinbarung gefährden.
17.3 Jegliche Haftung, die über die in den Abschnitten 17.1 und 17.2 vorgesehene Haftung hinausgeht, ist ausgeschlossen, sofern nicht durch verbindliche Verbraucherschutzgesetze im Land Ihres Wohnsitzes oder andere verbindliche anwendbare Gesetze anders vorgesehen sind.
17.4 Abgesehen von Fällen, die unter 17.1 oben fallen, darf die aggregierte Haftung von ChargePoint gemäß dieser Vereinbarung die von Ihnen an ChargePoint in den zwölf (12) Kalendermonaten vor dem Ereignis, das zur Haftung führt, nicht übersteigen.
17.5 Sie sind selbst verantwortlich für Sicherstellung der routinemäßigen Sicherung Ihrer Daten. Ungeachtet der Abschnitte 17.1 und 17.2 haftet ChargePoint bei Schadensersatz, die durch den Datenverlust entstehen, in jedem Fall nur dann für diesen Schaden, wenn und soweit der Schaden nicht hätte vermieden werden können, wenn Sie regelmäßig Datensicherungen aller relevanten Daten durchgeführt hätten.
18. Geltendes Recht und Streitbeilegungsrecht
18.2 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für alternative Online-Streitbeilegung bei http://ec.europa.eu/consumers/odr/, die Verbraucher nutzen können, um Streitigkeiten zu lösen, und auf der weitere Informationen zu alternativen Streitbeilegungen gefunden werden können.
19. Vertragstransparenz. Die in Artikel 28 des EU-Data Act erwähnten Informationen zur vertraglichen Transparenz sind über den folgenden Link zugänglich.
20. Hinweis bezüglich Apple: Dieser Abschnitt gilt nur, soweit Sie unsere mobile Anwendung auf einem iOS-Gerät nutzen. Sie erkennen an, dass diese Terms nur zwischen Ihnen und ChargePoint liegen, nicht mit Apple Inc. („Apple“), und Apple übernimmt keine Verantwortung für die Dienste oder deren Inhalte. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die Dienste bereitzustellen. Wenn die Dienste keine geltenden Garantien erfüllen, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple erstattet Ihnen den entsprechenden Kaufpreis für die mobile Anwendung. Soweit dies geltendes Recht erlaubt, hat Apple keine weitere Garantiepflicht in Bezug auf die Dienste. Apple übernimmt keine Verantwortung für Ansprüche von Ihnen oder Dritter im Zusammenhang mit den Diensten oder Ihrem Besitz und/oder der Nutzung der Dienste, einschließlich: (1) Produkthaftungsansprüche; (2) jeglicher Behauptung, dass die Dienstleistungen keinen geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen entsprechen; oder (3) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlicher Gesetzgebung ergeben. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Einigung und Aufhebung eines Drittanspruchs, dass die Dienste und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der Dienste die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Sie stimmen zu, alle geltenden Terms Dritter bei der Nutzung der Dienste einzuhalten. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Terms, und nach Ihrer Annahme dieser Terms hat Apple das Recht (und gilt als akzeptiert), diese Terms gegen Sie als Drittbegünstigten dieser Terms durchzusetzen. Sie vertreten und garantieren hiermit, dass: (a) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem US-Regierungsembargo unterliegt oder das von der US-Regierung als „terroristisch unterstützendes“ Land eingestuft wurde; und (b) Sie sind nicht auf einer US-Regierungsliste verbotener oder eingeschränkter Partys aufgeführt.
21. Abtretung. ChargePoint kann eine oder alle dieser Terms abtreten und kann ganz oder teilweise alle seine Rechte oder Verpflichtungen gemäß diesen Terms abtreten, übertragen oder delegieren. Sie dürfen diese Terms weder ganz noch teilweise übertragen, keine Rechte gemäß diesen Terms an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.
22. Länderspezifische Begriffe
22.1 Frankreich. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihr Wohnsitz in Frankreich liegt:
22.2 Dänemark: Wenn Sie Verbraucher sind und Ihr Wohnsitz in Dänemark liegt, gilt Folgendes zusätzlich für Sie:
23. Widerrug. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des geltenden Rechts sind, haben Sie ein gesetzliches Recht, von der Vereinbarung gemäß diesen Terms zurückzutreten, die ChargePoint Ihnen wie folgt anweist.
1. Status der Pre-Release-Dienste
Pre-Release-Dienste sind Vorproduktionsversionen und werden Ihnen ausschließlich zu Test- und Bewertungszwecken zur Verfügung gestellt. Sie kann unvollständig, instabil oder Fehler enthalten, und Merkmale können jederzeit geändert oder entfernt werden. Wir sind nicht verpflichtet, eine endgültige oder allgemein verfügbare Version der Pre-Release-Dienste zu veröffentlichen.
2. Zugang und Verfügbarkeit
Wir können die Pre-Release-Dienste jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen, Funktionen oder Nutzung einschränken oder Ihren Zugang ohne Vorankündigung beenden.
3. Vertraulichkeit
4. Rückmeldung
Jegliches Feedback, das Sie bezüglich Ihrer Nutzung der Pre-Release-Dienste geben, ist freiwillig und liegt in Ihrem Ermessen. Sie erteilen ChargePoint eine dauerhafte, weltweite, unwiderrufliche, sublizenzierbare, übertragbare, vollständig bezahlte und lizenzfreie Lizenz, um dieses Feedback ohne Einschränkung zu nutzen.
5. Keine Unterstützung
ChargePoint bietet keine Support-, Wartungs- oder Service-Level-Garantien für die Pre-Release-Dienste an.